Demnächst werden das Europäische Parlament und der Ministerrat erneut über die Legalisierung und Einführung der sogenannten "Software-Patente" auch in Europa entscheiden, mit denen bereits in anderen Ländern große Firmen ihre Konkurrenz aus dem Markt drängen. Dies kann dazu führen, dass viele Software-Projekte, Freeware, Shareware und kleine Software-Firmen demnächst verschwinden, da durch bereits jetzt über 30.000 erteilte europäische "Software-Patente" (derzeit noch ohne Rechtsgrundlage) deren Inhabern Monopol- und Lizenzgebührenansprüche auf triviale Dinge wie "Fortschrittsbalken", "Mausklicks in Online-Bestellformularen", "Scrollen in Fenstern" und ähnliches entstehen.
Software-Entwickler müssten also zukünftig auch für ihre eigene, vollständig selbst entwickelte Software, die eines dieser Patente möglicherweise verletzt, Lizenzgebühren an den "Software-Patentinhaber" bezahlen, was die Entwicklung neuer innovativer Software für kleine und mittelständische Unternehmen de facto unmöglich machen kann (ganz abgesehen vom Aufwand bei der Recherche und den Kosten der Rechtshilfen, um überhaupt festzustellen, welche "Software-Patente" verletzt werden könnten, wenn man die eigenen Entwicklungen weiterhin vertreiben möchte).
Es ist dann nicht nur möglich, sich z.B. ein bestimmtes Audio-Format wie MP3 zu schützen, sondern auch das Prinzip der Audiodaten-Speicherung, egal wie! Das ist so, als würde sich VW oder Mercedes die "Fortbewegung per Automobil" patentieren lassen - und dann die gesamte Konkurrenz auf Lizenzgebühren verklagen. Ist das nicht absurd?
Und für diejenigen, die sich Software sowieso nie kaufen und denen Firmen egal sind: es sind nicht die Benutzer, die hier potenziell kriminalisiert werden, sondern die Entwickler. Was willst du denn über eDonkey & Co. denn runterladen, wenn keiner sich mehr traut, Software zu entwickeln, aus Angst vor Patentklagen?
Im Gegensatz zu echten Patenten auf technische Erfindungen sind "Software-Patente" im von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinenentwurf Monopolansprüche auf Geschäftsideen und Verfahren, auch ganz ohne eine konkrete technische Implementierung.
(geklaut von http://www.knopper.net/knoppix/, leicht geändert)